Wahl: Wahlrecht für Deutsche im Ausland bei der Europawahl 2014

Post vom Auswärtigen Amt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Newsletter 3/2014 vom 28.02.2014 hat die Deutsche Botschaft Sie über die wahlrechtlichen Voraussetzungen für die am 25.05.2014 stattfindende Europawahl informiert.

Im Anhang übersenden wir nochmals die Informationen des Bundeswahlleiters sowie den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Der Antrag muss bis spätestens 4. Mai 2014 bei der Gemeinde des letzten Wohnsitzes in Deutschland vorliegen.

Bei Auslandsdeutschen ohne ehemaligen Wohnsitz in Deutschland beachten Sie bitte die im Merkblatt „Verfahrenshinweise zur Wahlteilnahme“ angeführten Angaben.

Ausführliche Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.
Ihr Rechts- und Konsularreferat der Deutschen Botschaft in Wien

Wie kann man an der Wahl teilnehmen?

Alle oben genannten Varianten (1., 2.a. und 2.b.) setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Der Auslandsdeutsche hat in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen.

Wo erhält man den Antrag?

Der Antrag steht am Ende dieser Seite zum Download bereit. Hinweise zum Ausfüllen des Antrags enthält das dem Antrag beigefügte Merkblatt. Antragsvordrucke (Formblätter) sind ferner voraussichtlich ab Mitte Februar 2014

  • bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
  • 
bei den Stadt- und Kreiswahlleitungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie
  • 
beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany und unter der
  • Mailadresse bundeswahlleiter-bonn@destatis.de

erhältlich. Antragsformulare können dort zugleich für Familienangehörige, Freunde oder Kolleginnen und Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen.

Welche Frist muss für die Antragstellung beachtet werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland im Original eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig an die Gemeinde geschickt werden.

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original übermittelt werden (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Bundeswahlgesetz). Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder per Fax ist nicht zulässig.

Welche Gemeinde ist zuständig?

Zuständige Gemeindebehörde ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die aktuelle Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde finden Sie über die Internetseite der entsprechenden Gemeinde. Darüber hinaus steht hier eine Online-Suchhilfe im Gemeindeverzeichniszur Verfügung, dessen Datenbestand allerdings mit Stand zum 31. Dezember2011 veraltet sein kann.

Für die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind die Anschriften der zuständigen Bezirksämter für die jeweiligen Bezirke unter folgenden Links zu finden:

In der Stadt Bremen ist das Wahlamt die zuständige Gemeindebehörde (Anschrift: Statistisches Landesamt Bremen, – Wahlamt –, An der Weide 14 – 16, 28195 Bremen). Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren ist die zuständige Behörde das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.

Dem Bundeswahlleiter zugeleitete Anträge führen nicht zur Eintragung in ein Wählerverzeichnis!

Wer entscheidet über die Wahlberechtigung?

Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung zudem Beschwerde an den Kreiswahlleiter, in kreisfreien Städten an den Stadtwahlleiter eingelegt werden.

Erhält man eine Eingangsbestätigung?

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Was ist ferner zu beachten?

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis frühzeitig zu stellen. Bei späterer Antragstellung empfiehlt es sich, insbesondere bei Aufenthalt im außereuropäischen Ausland, den Antrag mit Luftpost (Priority/Prioritaire) oder als „Eil International“ zu versenden und die Übermittlung der Briefwahlunterlagen ebenfalls per Luftpost zu erbitten und den Wahlbrief in gleicher Weise zurückzusenden. Der Versand der Wahlbriefe ist jedoch nur im Inland für Wahlberechtigte kostenfrei. Mehrkosten für den Versand vom Ausland in das Inland müssen von den Wählerinnen und Wählern getragen werden.

Anhaltspunkte für Postlaufzeiten bietet zum Beispiel die Deutsche Post AG unter folgendem Link.

Darüber hinaus werden einige deutsche Auslandsvertretungen für deutsche Wählerinnen und Wähler vor Ort für die Rücksendung der Wahlbriefe die Nutzung von Kurierwegen anbieten. Wir werden hierüber auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters informieren.

Kurierweg für Wahlbriefe

Einige deutsche Auslandsvertretungen bieten für deutsche Wählerinnen und Wähler vor Ort ausnahmsweise für die Rücksendung der Wahlbriefe vom Ausland nach Deutschland die Mitbenutzung des amtlichen Kurierweges an. Die Wahlbriefe müssen nicht frankiert werden. Allerdings ist bei jeder Mitbenutzung des amtlichen Kurierweges die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass der amtliche Kurierweg alle ein bis zwei Wochen genutzt werden und mehrere Tage beanspruchen kann. Für Einzelheiten erkundigen Sie sich bitte direkt bei der zuständigen Auslandsvertretung.

Was kann ich tun, wenn meine Briefwahlunterlagen trotz rechtzeitiger Antragstellung etwa vierWochen vor der Wahl noch nicht bei mir eingegangen sind?

Bei Verzögerungen beim Zugang der Briefwahlunterlagen empfiehlt es sich, unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Gemeindebehörde (in der Regel sind die Kontaktdaten auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinde ersichtlich) aufzunehmen und den Verbleib der Briefwahlunterlagen aufzuklären.

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