LEBENSHILFE: Sendung ohne Barrieren

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Für die erste Ausgabe des neuen behindertenpolitischen Magazins “Sendung ohne Barrieren” war Thomas Stix bei Behindertenanwalt Erwin Buchinger und hat ihn zu den Themen Behindertenrechtskonvention und Persönliche Assistenz befragt.

Die Sendung ohne Barrieren, Ausgabe 1 ist eine Co-Produktion von Zitronenwasser Social Art Movie und behindertenarbeit.at.


Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger

Audiotranscript:
Martin Habacher: Die erste Sendung wurde von Thomas Stix, behindertenarbeit.at, gestaltet. Als Gesprächspartner hat er sich den ehemaligen Sozialminister und derzeitigen Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger geholt. Gemeinsam diskutieren sie über die UN-Konvention und über die Weiterentwicklung und den derzeitigen Stand der Persönlichen Assistenz in Österreich.

Thomas Stix: Also, Sie sind schon ziemlich lange mit der österreichischen Behindertenpolitik beschäftigt. Als Sozialminister und danach als Behindertenanwalt. Sie haben 2007 die Behindertenrechtskonventionen in New York unterzeichnet. 2008 wurde sie vom Nationalrat ratifiziert. Was sehen Sie seither… welche Auswirkungen, Ihrer Meinung nach, hat diese Konvention auf Österreich gehabt.

Erwin Buchinger: Die UN-Konvention, die Unterzeichnung Ende März 2007 in New York, war einer der Höhepunkte meiner zweijährigen politischen Tätigkeit als Sozialminister, und ich glaube, es war für die Behindertenpolitik in Österreich ein ganz, ganz wichtiges Zeichen.

Wenn Sie mich fragen… die unmittelbaren Auswirkungen seither, immerhin schon sieben Jahre, dann würde ich sagen, es hat das Bewusstsein, das Verständnis der Politik, der Experten, Expertinnen und der Betroffenen nachhaltig beeinflusst, es ist quasi der Leuchtturm der behindertenpolitischen Zielsetzung, über den jetzt Klarheit besteht, worüber nicht mehr diskutiert werden muss.

Sondern da ist zwischen Politik, Bundes- und Landes- und Gemeindeebene bis hin zu den Sozialpartnern, bei den ExpertInnen und bei den Betroffenen Klarheit, und das ist schon viel wert, weil es eine gemeinsame Diskursgrundlage gibt.

Thomas Stix: Gleich die Überleitung zum Nationalen Aktionsplan: Ich möchte jetzt einen Punkt herausnehmen, das ist die Persönliche Assistenz. Da soll es schon 2014, als heuer, eine Lösungsansatz geben. Was glauben Sie, wird man das schaffen?

Erwin Buchinger: Ich sehe die ganz, ganz großen Schwierigkeiten… ich würde mir wünschen dass das 2014 schon realisiert werden kann. Aber auf Grund meiner nicht nur Erfahrung als Sozialminister auch vorher drei Jahre Landesrat in Salzburg, weiß ich, wie schwer es ist und wie langwierig es ist, Bund-Länderverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Ich glaube man muss kämpfen dafür, man muss fordern, aber ich warne gleichzeitig, nicht zu sehr enttäuscht zu sein, wenn es 2014 nicht wirklich zu einem handfesten Ergebnis kommt.

Warum… Das Entscheidende bei der Persönlichen Assistenz glaube ich ist ja, was die Behindertenorganisationen zu Recht fordern und die Betroffenen erwarten, dass es ein österreichweit halbwegs gleichartiges Model des Zugangs: Wer bekommt das? Wie viel bekommt man, und was sind die Rahmenbedingungen. Dass das österreichweit halbwegs einheitlich geregelt wird. Das kann nur eine Verbesserung sein gegenüber dem derzeitigen höchsten Niveau, das es in Wien, Steiermark und Oberösterreich gibt. Sag ich mal so.

Das heißt für die anderen Länder enorme zusätzliche finanzielle Anstrengungen, die machbar sind, aber wo der politische Wille da sein muss. Noch dazu in einer Zeit, wo der Hauptfokus auf Budgeteinsparung liegt.

Thomas Stix: Auf Ihrer Homepage steht ein Punkt, das ist unter Anführungszeichen: Das “Recht auf Arbeit” für behinderte Menschen durchzusetzen. Wie schaut das konkret aus? Was machen Sie da konkret?

Erwin Buchinger: Aus meiner persönlichen Erfahrung in der Behindertenpolitik aber auch als Vater eines behinderten Sohnes und auf Grund der Beschwerden, die wir in der Behindertenanwaltschaft alljährlich haben, ist der Bereich Arbeitswelt einer der wichtigsten. Er ist gemeinsam mit Bildung und Barrierefreiheit, glaube ich, das sind diese drei zentralen Felder für den Bereich der Gleichstellung.

Und das besonders beschämende aus meiner Sicht beim Bereich Arbeitswelt ist, dass klar geregelt ist in der Behindertenrechtskonvention: Jeder Mensch mit Behinderung, auch jemand mit schwerer und schwerster Behinderung, hat das Recht auf Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, zum Regelarbeitsmarkt, und er muss dabei unterstützt werden.

Als Behindertenanwalt… ich kann nicht selber Programme entwickeln und Geld in die Hand nehmen. Ich kann Druck ausüben, Meinung machen, immer wieder das formulieren in Gesprächen mit Bundesstellen mit Landesstellen, das tu ich, und es gibt vor allem im zweiten Bereich leichten Fortschritt, nichts Grandioses, aber es gibt leichten Fortschritt. Es ist das Behinderteneinstellungsgesetz vor drei Jahren geändert worden, dass auch Menschen, die eine Arbeitsfähigkeit von weniger als 50% haben, dann wenn sie aber beschäftigt werden, als begünstigt Behinderte gezählt werden. Das war ein kleiner Schritt. Es ist die Unfallversicherung eingeführt worden für die Beschäftigten in den Werkstätten.

Es steht jetzt im Regierungsprogramm, das lobe ich ausdrücklich, steht drinnen, dass der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verbreitert werden soll und dass die Absicherung der Tätigkeit in den Werkstätten erfolgen soll. Da muss man darauf schauen, dass das umgesetzt wird.

Das sind richtige Zielsetzungen. Leider beim ersten Bereich, bei den starken gestiegenen weiter steigenden Arbeitslosigkeit, derer die schon einmal im System waren, da sind aus meiner Sicht noch keine ausreichenden Initiativen, im Gegenteil, da ist die Gefahr, dass mit den Reformen bei den Invaliditätspension, die ich grundsätzlich Teile, diesen Grundsatz, Arbeit vor Pension, dass, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen bei der Qualifikation, bei der Beschäftigungsförderung gesetzt werden, dass die Alternative für behinderte Menschen weder die Pension noch die Arbeit ist – sondern die Arbeitslosigkeit.

Und das darf nicht akzeptiert werden.

Martin Habacher: Das war die erste “Sendung ohne Barrieren”, wir hoffen, Ihnen hat es gefallen. Dieses Jahr werden wir uns noch öfter sehen.

In diesem Sinne, bis bald!

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