LEBENSHILFE: Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung

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Die Anhebung der Familienbeihilfe ist eine wichtige Maßnahme, um die finanzielle Situation von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung und deren Familien zu verbessern. Darüber hinaus regt die Lebenshilfe die Möglichkeit einer Vereinbarung des „Ruhens und Wiederauflebens der Familienbeihilfe“ an – als deutlichen Anreiz für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung, eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt zu erproben und Fuß zu fassen.

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich

zum

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (BMWFJ-510101/0001-II/1/2014)

Die Verankerung einer Erhöhung der Familienbeihilfe in drei Schritten

  • ab Juli 2014 um 4%
  • ab 2016 um 1,9%
  • ab 2018 um 1,9%)

sowie des Zuschlages für erheblich behinderte Kinder

  • ab Juli 2014 um 8,4%
  • ab 2016 um 1,9%
  • ab 2018 um 1,9%

im Familienlastenausgleichsgesetz, wird von der Lebenshilfe Österreich ausdrücklich begrüßt. Die Anhebung ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der finanziellen Situation von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung und deren Familien. Um die finanzielle Situation von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung und deren Familien aber nachhaltig zu verbessern, wäre es wesentlich, dass über die angedachten Erhöhungen hinaus eine an die Inflationsrate gebundene automatische jährliche Valorisierung im Familienlastenausgleichsgesetz festgeschrieben wird.

Die Lebenshilfe Österreich möchte diese Gesetzesinitiative auch zum Anlass nehmen, um eine Änderung in einem weiteren wichtigen Punkt anzuregen:

Ruhen und Wiederaufleben der Familienbeihilfe
Es sollte im Familienlastenausgleichsgesetz die Möglichkeit verankert werden, dass bisherige Ansprüche auf erhöhte Familienbeihilfe für die Dauer eines – im Vorhinein definierten – Arbeitsversuches ruhen und bei Scheitern innerhalb des definierten Zeitraums, zumindest aber innerhalb einer Frist von 5 Jahren, wiederaufleben.

Dies wäre ein deutlicher Anreiz für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in Tagesstrukturen (Werkstätten) um eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt zu erproben und Fuß zu fassen und somit eine wichtige Maßnahme zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes der auch Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung offen steht.

Die Möglichkeit einer Vereinbarung des Ruhens und Wiederaufleben von Ansprüchen auf Transferleistungen, wie die erhöhte Familienbeihilfe, für die Dauer eines – im Vorhinein definierten – Arbeitsversuches, gibt es derzeit nur in Wien. Dies war ein wichtiges Ergebnis des Arbeitskreises Rückversicherung in Wien, um die Durchlässigkeit zwischen Maßnahmen der Behindertenhilfe/ Tagesstrukturen und dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, da sich herausgestellt hat, dass das Risiko bisherige Einkommensersatzleistungen, wie etwa die erhöhte Familienbeihilfe, bei einem Scheitern am Arbeitsmarkt endgültig zu verlieren, für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in Tagesstrukturen eine massive Barriere darstellt, eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt erst anzugehen (Stichwort: Beihilfenfalle).

Daher empfiehlt die Lebenshilfe Österreich die Ergebnisse des Arbeitskreises Rückversicherung in Wien österreichweit umzusetzen und gesetzlich zu verankern.

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